Pressemitteilung

21.04.09

Junge Union verabschiedet Reutlinger Erklärung

Von: Katharina Geist

Mit den Themen Nullverschuldung, Bildung, Jugendschutz und Verkehr startet die Junge Union in den Wahlkampf.

Der Kreisverband der Jungen Union verabschiedete auf seiner Klausurtagung in der Gutsgaststätte Alteburg die Reutlinger Erklärung und will nach den Kommunalwahlen die starke und junge Kraft im Kreise Reutlingen werden.

„Mit insgesamt 37 Jungen Kandidatinnen und Kandidaten des Kreisverbandes der Jungen Union Reutlingen, die sich am 7. Juni zur Wahl aufstellen lassen, sind wir die stärkste politische Jugendorganisation bei den Kommunalwahlen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Reutlingen Marcel Bonnet, der selber für die Reutlinger CDU auf Listenplatz 2 für den Kreistag kandidiert. Er führt weiter aus, „damit wollen wir nicht nur einen frischen Wind auf kommunalpolitischer Ebene sorgen, sondern vor allem Verantwortung in Städten und Gemeinden übernehmen.“ Welche Ziele der Kreisverband dabei verfolgt und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, ist von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Julia Hölz, Reutlinger CDU-Gemeinderatskandidatin auf Platz 20,  in der „Reutlinger Erklärung“ ausgearbeitet worden.

Unter dem Stichpunkten Wirtschaft und Kommune der Reutlinger Erklärung werden die Städte und Gemeinden trotz der schlechteren wirtschaftlichen Lage dazu aufgefordert ohne Neuverschuldung hauszuhalten und nur bei zukunftsorientierten Investitionen sowie bei den notwendigen Ausgaben Ausnahmen machen. Gefordert wird ein konsequenter Schuldenabbau in den Kommunen. Zugleich muss auch darauf geachtet, dass die Region weiterhin für Unternehmen attraktiv bleibt, weshalb zum einen die dafür entsprechenden Voraussetzungen von den Kommunen erfüllt werden müssen, wie der flächendeckende Ausbau des DSL-Breitbandnetzes und vereinfachte Kundenverwaltung u. a., zum anderen muss um neue Gewerbeansiedlungen geworben werden und gezielte Wirtschaftsförderung betrieben werden. Wichtig ist aber auch, dass die klein- und mittelständischen bäuerlichen Betrieben im ländlichen Raum erhalten bleiben und gefördert werden. Der ländliche Raum darf insgesamt nicht an Attraktivität für die junge Generation verlieren, weshalb Infrastrukturverbessernde Maßnahmen nötig sind, die die Lebens- und Arbeitbedingungen der jungen Menschen aufwerten. Hierzu gehört auch der sorgfältige Umgang mit dem Flächenverbrauch. Beim Thema Verkehr müssen nach Auffassung des Kreisverbandes mehr Investitionen in die Gemeinde- und Kreisstraßen, getätigt werden, diese wurden lange genug aufgeschoben; zudem der  öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, was sowohl den flächendeckenden Ausbau des Nachtbusangebotes insbesondere im ländlichen Raum betrifft, als auch die Schülerbeförderung, die verbessert werden muss.

Auch sollte eine Diskussion über die Möglichkeit einer Regionalstadtbahn angestoßen werden. Die erste Priorität in diesem Themenfeld hat für die Junge Union nach wie vor der schnelle Baubeginn des Scheibengipfeltunnels und der damit notwendigen Dietwegtrasse. "Wir haben für dieses Projekt gekämpft, jetzt muss es schnell umgesetzt werden", forderte Christoph Koch, stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreistagskandidat Platz 4 in Reutlingen.

Im Bereich Jugend und Bildung ist es für die Jungen Union ein Anliegen, dass an Ganztagsschulen zwar eine Subventionierung von Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich schwächeren Familien erfolgt, die Verpflegung der Schüler aber nicht zur staatlichen Aufgabe erklärt wird. Im Rahmen der Bekämpfung von Alkohol- und Drogenmissbrauch bei Jugendlichen und zur Vorbeugung vom Koma-Saufen unter Jugendlichen müssen regelmäßige und stringente Kontrollen beim Ausschank in Gaststätten, Diskotheken sowie beim Verkauf von Tabakwaren und Alkohol durchgeführt werden. Ergänzend hierzu muss die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen finanziell gefördert und gestärkt werden, denn diese leisten nach wie vor die beste Jugendarbeit und sind in der Lage die Jugendlichen aufzufangen bevor es zu spät ist.

Die Junge Union spricht sich auch für eine qualifiziertere Besetzung der kommunalen Aufsichtsgremien wie z.B. den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Reutlingen aus. Ebenso fordert sie, dass die Besucher an den Landkreisgrenzen durch Schilder wie in den angrenzenden Landkreisen willkommen geheißen werden.